deutsch und mathematik // verhältnismäßigkeit

geschrieben von jens voshage am Freitag, 16. Dezember 2005 00:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: das märchen von der schadstoff-besteuerung":

hallo robo
tut mir leid, aber mit beiden kritikpunkten liegst du wieder falsch. das wort grundsätzlich benutze ich bewusst. und zwar gemäß seinem wortsinn. laut duden:

:

grund|sätz|lich <Adj.>: 1. einen →Grundsatz (b) betreffend (u. daher gewichtig)

und

:

Grund|satz, der: a) feste Regel, die jmd. zur Richtschnur seines Handelns macht

leider haben viele deutsche nicht mehr die fähig- und möglichkeiten, die deutsche sprache in allen seinen facetten zu nutzen und zu verstehen. klar, im zeitalter von sms und chat ist das nicht mehr unbedingt gefordert. rechtschreibung ist zwar nicht meine stärke - aber ansonsten kann ich mit der sprache umgehen.

also: grundsätzlich werden lkw und womo unter berücksichtigung der emissionen (schadstoffe und lärm) besteuert. es gibt lediglich eine ausnahme für fahrzeuge zwischen >2,8 t und 3,5 t. hier werden schadstoffarme fahrzeuge genauso hoch besteuert wie sehr umweltbelastende.

übrigens verbreitet jeder unwahrheiten, der sie nachplappert oder unüberlegt in einem forum schreibt. auch so viel zum kern des wortes und meiner überschrift. ich habe nicht behauptet
(zumindest kann ich mich nicht daran erinnern und habe auch kein entsprechendes post gefunden), du würdes unwahrheiten in umlauf bringen!

auch die aussage von dir, dass das gewicht der relevanteste faktor war, halte ich nicht für korrekt. habe mal kurz bei www.kfz-steuer.de nachgeschaut:

6t und 84: 214 euro
6t und 00: 375 euro (ungefähr +75 prozent)

7t und 84: 257 euro
7t und 00: 451 euro (ungefähr +75 prozent)

6t und 84: 214 euro
7t und 84: 257 euro (ungefähr +20 prozent)

mit 11 t zul. GG kostete ein fahrzeug mit schlüsselnummer 84 dann ungefähr so viel wie ein 6-tonner mit 00. das ist immerhin fast eine verdoppelung des gewichts.

ich denke, dass ist den politikern, die jetzt alle fordern, auch wohnmobile müssten nach ihrem schadstoffverhalten versteuert werden nicht bewusst. und damit sollten wir sie nicht einfach durchkommen lassen. dafür ist jedoch wichtig, dass wir uns an die fakten erinnern.

wenn wir dann über unsere gefühle sprechen wollen: aus meinem gefühl, wird die masse der neuen wohnmobile zwischen 3,5 und 4,5 tonnen liegen. einen alkoven auf sprinter bekommt man mit 3,5 tonnen eigentlich schon nicht mehr hin. und seit auch die schwereren wohnmobile 100 km/h fahren dürfen, werden viele nicht mehr krampfhaft versuchen, bis maximal 3,5 tonnen zul. GG in den papieren stehen zu haben. einen alkoven oder integrierten mit 2.810 kg wird man heute wohl kaum noch neu bekommen. das war früher mal so. aber wie gesagt: es spricht ja nichts dagegen, die steuerentlastung für schadstoffarme fahrzeuge auch bei 3,5 t und darunter anzuwenden. würde es wohl kaum jemanden geben, der dagegen klagt

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zur frage, wie schnell ungerechtigkeiten abgebaut werden dürfen:

wenn der staat feststellt, dass er einen fehler gemacht hat, dann erwarte ich, dass er diesen fehler so schnell wie möglich abstellt. wenn es eine bevorteilung von einer fahrzeuggruppe gegeben hätte, dann gibt es aus meiner sicht keinen grund, diesen ungerechten vorteil über lange zeit festzuschreiben.

auch wenn ich nicht mit manfred einer meinung bin: wer meint, wohnmobile würden bisher subventioniert werden, der sieht es als sehr moderate änderung an, dass die steuern nun langsam (stichwort abschläge von teilweise 50 prozent) an den richtigen steuersatz herangeführt werden.

mit dem thema sittenwidringkeit habe ich mich bisher noch nicht auseinander gesetzt. aber für mich hat es immer auch etwas mit "niederen beweggründen" und "gierig" zu tun. da der staat jedoch in unserem falle angeblich aus gründen des umweltschutzes und auf alle fälle zum wohle aller bürger die steuern erhöht, mag ich diese attribute nicht gelten lassen. wie gesagt: ganz laienhaft, ohne fachwissen, einfach aus dem bauch heraus. wenn du eine juristische definition von sittenwidrig postet, sehe ich das vielleicht auf einen schlag anders.

welches grundrecht durch eine schlagartige abschaffung einer ungerechten besteuerung beeinträchtigt sein soll, kann ich derzeit nicht erkennen. hab eben nochmal ins grundgesetz geschaut. bekanntlich geht es in den ersten 19 artikeln um die grundrechte. dort konnte ich keinen rechtsgrundsatz der verhältnismäßigkeit entdecken. höchstens die enteignung würde ich noch gelten lassen ...

einen vergleich zu grundnahrungsmitteln oder der miete halte ich in unserem fall nicht für angebracht. denn so gerne ich auch mit dem womo unterwegs bin: es geht auch ohne. oder ich kann es eine kürzere zeit anmelden. klar, es schränkt mich ein, wenn die steuer erhöht wird. aber es trifft nicht die lebensgrundlage von meiner familie und mir. und ich denke, viele ältere wohnmobilfahrer mit schweren wohnmobilen sind durch die neuregelung beim lkw-führerschein stärker in ihrer lebensgestaltung eingeschränkt worden als ich durch die steuer.

übrigens: ich diskutiere gern. denn diskussionen schärfen die eigenen argumente. und helfen, ein stück weiter zu denken. und ganz ehrlich: ins grundgesetz habe ich seit meiner bundeswehrzeit nicht mehr reingesehen. hat sich wirklich was getan in den letzten 12 jahren.

doch irgendwann muss man diskussionen auch abbrechen aus meiner sicht. nämlich dann, wenn sich meinungen festgefügt gegenüberstehen und sich keiner bewegen will oder kann. dann langweilt man sich und andere nur noch mit dem weiteren dreschen von scheinargumenten. aber an dem punkt sind wir aus meiner sicht hinsichtlich der schlagworte "wucher", "verhältnismäßigkeit", "sittenwidrigkeit" und von mir aus auch "billigkeit (§315 BGB)".

jens

p.s.1: wenn du und die anderen damit einverstanden sind, würde ich die themen "grundsätzlich" und "relevant" gerne abschließen, damit wir uns um den kern deines postings kümmern können.

p.s.2: als journalist liebe ich nunmal knackige überschriften. oder welche, die unerwartet sind und daher neugierig machen. und davon kann ich mich auch bei meinen posts nicht lösen.