Re: Neue Womosteuer
geschrieben von Robo am Donnerstag, 15. Dezember 2005 10:12 Uhr
Als Antwort auf : "Neue Womosteuer":
| Manfred Hack : |
| Ich kann diese ganze Jammerei nicht mehr hören! |
Hi,
ich eigentlich auch nicht.
Ich kann mir eigentlich auch niemanden vorstellen, der ernsthaft etwas dagegen hat, bei WoMos zukünftig den Schadstoffausstoß als eines der relevantesten Merkmale zu Besteuerung anzusehen, zumindest nicht solange, wie das auch bei fast allen anderen Fahrzeugen so gehandhabt wird.
Ob man den Hubraum des Motors oder das Gewicht des Fahrzeugs als weiteres Kritrium für die Besteuerung heranziehen sollte, sei aber mal dahingestellt und hat bei der Beurteilung der zukünftigen Besteuerung m.M. nach solange rein philosophische Bedeutung, wie die Besteuerung von allen Fahrzeugen nicht grundsätzlich geändert wird.
Auch die Jahresfahrleistung ist eigentlich egal für die Höhe der Besteuerung, da die meisten Steuern eh im Spritpreis enthalten sind und somit alle Fahrzeuge gleichermaßen betreffen.
Am wichtigsten ist aber m.M. nach aber ein Sachverhalt, der in der ganzen Diskussion bisher immer nur am Rande auftaucht, und der eigentlich ja auch der Kern des ganzen Protestes ist, nämlich die relative Erhöhung der Steuer.
Ich glaube, wenn sich die Erhöhung der Steuer grundsätzlich im Rahmen von 20-30% abspielen würde (und das nicht nur für moderne Fahrzeuge), hätte es die Protestwelle nie gegeben.
Als Ende der 80er Jahre die schadstoffbezogene Kfz-Steuer eingeführt wurde, gab es zwar auch Proteste, aber weniger wegen der Höhe der Steuer als vielmehr wegen des dadurch entstehenden Wertverlustes der Fahrzeuge.
Alle hatten Angst, dass sie ihre Altfahrzeuge nur mit hohem Wertverlust verkaufen könnten.
Wenn ich micht recht entsinne, stieg die Steuer für ein Auto ohne Kat damals zunächst um rd. 20% und dann erst in späteren Jahren weiter an.
Fahrzeuge mit Kat wurden sogar eine Zeitlang von der Steuer befreit und danach moderat besteuert, sprich die Steuer für solche Fahrzeuge wurde langfristig gesenkt!
Damit wurde auch eine genügend lange Übergangszeit geschaffen, um das Umweltbewusstsein bei den Autofahrern zu wecken und den Bestand von Altfahrzeugen langsam durch umweltgerechtere zu ersetzen.
Im jetzigen Fall der Steuererhöhung wird aber für kein einziges Fahrzeug die Steuer billiger, auch nicht für den, der sich das Neueste von Neuen und damit das umweltgerechteste Fahrzeug kauft!
Das betrifft sowohl die SUVs als auch die WoMos.
Keiner hat eine Chance, der Steuererhöhung zu entgehen!
Es geht, wenn ich das quer durch die vielen Foren interpretiere, auch nur selten um die tatächliche Summe, die der einzelne mehr bezahlen soll, denn die Mehrbelastung macht ja nur einen geringen Teil der Gesamtkosten so eines Fahrzeugs aus, und SUV- und WoMo-Fahrer gehören zum allergrößten Teil nicht zu den Geringverdienern in unserem Land.
Vielmehr fühlen sich doch aber die meisten dadurch betroffen, das irgendetwas plötzlich auf den 5-fachen Betrag steigt.
Man stelle sich das mal bei Lebensmitteln, der Miete oder sonstwas vor!
Es würde eine Vielzahl von Klagen geben, die sich nicht auf technische oder sonstwelche Gründe berufen würden, sondern zum Beispiel auf den Wucher-Paragrafen!
Es ist ganz einfach ungeheuerlich und zutiefst ungerecht, dass so eine Vervielfachung der Kosten ausgerechnet von einem Rechsstaat (und nicht etwa von einem Miethai o.ä
per Gesetz(!) beschlossen wird!
Mir selbst geht es nicht um die Summe, die mich bestimmt nicht davon abhält, weiter ein Wohnmobil zu besitzen und zu nutzen, aber mein Glaube in das Handeln eines Rechtsstaates ist enorm erschüttert!
Ich betrachte den Protest auch nicht als Jammerei, sondern vielmehr als Ausdruck von Ohnmacht und Fassungslosigkeit.
Ich habe den Eindruck, dass bei all der technischen und juristischen Auslegbarkeit der unzähligen Kfz-Vorschriften auch bei den Politikern noch nicht angekommen ist, was sie da eigentlich gerade verzapfen.
In diesem Sinne sollte man doch mal überlegen, inwieweit der ganzen Sache nicht allgemeinjuristisch beizukommen ist.
So ein Fall von Wucher dürfte auch EU-weit von Bedeutung sein, wenn er in die richtigen Kanäle kommt, sprich nicht nur vor die Finanzgerichte, sondern vielleicht auch vor das Verfassungsgericht oder den EU-Gerichtshof für Menschenrechte, die hier massiv mit Füßen getreten werden.
Gruß Ronald
P.S. Man überlege sich mal, was passieren würde, wenn z.B. ein Gas- oder Stromversorger plötzlich die Preise verfünffachen würde.
Der würde mit Sicherheit sofort in einem Eilverfahren vor den Kadi gezerrt werden.
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