Re: EU-Klassenzuordnung von Womo?

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geschrieben von Manfred Hack am Montag, 12. Dezember 2005 08:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: EU-Klassenzuordnung von Womo?":

Klaus aus Iserlohn :

Was ich damit sagen will ist: In der EU gibt es keine PKW oder LKW .
Erst der Bundesrat will Wohnmobile willkürlich zum PKW machen

Die EU-Richtline 2001/116/EG beschreibt zwei Klassen von Fahrzeugen verbindlich:

1. Klasse M: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
2. Klasse N: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.

Dies sind die von dir genannten Begriffe. Wenn du darauf abzielst, daß es die Abkürzung PKW und LKW nicht gibt in der Richtlinie, dann hast du allerdings Recht, aber was bedeutet das schon?

Auch was ein Wohnmobil ist, regelt diese EU-Richtlinie.

Und da bisher im Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht spezifiziert war ,was ein PKW ist, mußte dann zwangsläufig das Verkehrsrecht von den Steuerbehörden bei der Einstufung von Fahrzeugen zur Besteuerung herangezogen werden. Dadurch kam es zu ungerechtfertigten Einstufungen.

Aus diesem Grunde wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz ja geändert und im § 2 wird jetzt spezifiziert, was ein Personenkraftwagen ist.
Im §9 wird festgelegt, wie Wohnmobile zu versteuern sind.

Und weil dem so ist, wird auch das Kölner Urteil bzgl. Geländewagen keinen Bestand haben, denn es zielte explizit darauf ab, daß es eben keine Definition gibt. Das Urteil wurde aber gesprochen, als es tatsächlich noch keine Definition gab. Diese liegt jetzt aber vor und somit gilt künftig das Kraftfahrzeugsteuergesetz und nicht mehr das Verkehrsrecht bei der Beurteilung.

Gruß
Manfred