ab dem 21.12. passiert gar nichts - keine bescheide zum fest

geschrieben von jens voshage am Sonntag, 11. Dezember 2005 20:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: Tabellen und Schlüsselnummern - Auch für Womos?":

am 21.12.05 wird der bundesrat aller voraussicht nach beschließen, dass der vorschlag des finanzausschusses gesetz werden soll. anschließend geht der gesetzentwuf an den bundestag. dieser muss - so habe ich gehört - in mehreren lesungen darüber beraten und abschließen abstimmen. ist dies passiert, wird das gesetz veröffentlicht. und erst danach ist es rechtsgültig. dieses wird kaum bis zum weihnachtsfest 2005 passieren.

wie man derzeit in den medien liest, bedient sich die bundesregierung eines tricks, um gesetze schnell zur rechtsverbindlichen gültigkeit zu einem stichtag bereits vor der abschließenden veröffentlichung zu verhelfen: wenn das bundeskabinett etwas beschließt und anschließend dieser beschluss veröffentlicht wird, geht man davon aus, dass zu diesem termin auch rückwirkend ein gesetz etwas regeln kann. wie und warum das so ist, kann ich auch nicht hundertprozentig erklären - bin schließlich kein verfassungsrechtler. aber ausnahmsweise kann man das mit dem gesunden menschenverstand nachvollziehen.

persönlich vermute ich, dass die neuen kfz-steuerbescheide in größerer zahl ende januar oder anfang februar 2006 die wohnmobileigner erreichen werden.

jens

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