das gesetz an sich kippen - nicht nur die schlüsselnummer...

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geschrieben von jens voshage am Mittwoch, 7. Dezember 2005 12:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: 71 ist nicht 71":

Robo :

...
Ich denke, es hat nun wenig Sinn, bis 21.12. noch zu versuchen, irgendetwas an dem Gesetzentwurf zu kippen, sondern man muss vielmehr darauf drängen, das verbindliche Vorschriften für die Einordnung der WoMos in die bisherige Steuertabelle erwirkt werden, und zwar dahingehend, dass die 71 wirklich dort bleibt, wo sie ist.
...

Gruß Ronald


hi ronald,
ich sehe das anders. denn die schlüsselnummer-frage ist eine kernfrage, was wir demnächst bezahlen müssen. und wird vom gesetzentwurf nicht eindeutig geregelt. aber sie ist nur ein teil. in dem gesetzentwurf sind viele stellen drin, die anzugreifen sind. daher müssen wir versuchen, unseren politischen einfluss als bundesbürger in dieser demokratie zu nutzen. wir müssen den landesfinanzministern, den ministerpräsidenten, den landtagsfraktionen und den mitgliedern des bundesrats deutlich machen, dass wir den entwurf wegen sachlicher mängel aufs schärfst ablehnen und gegebenenfalls gegen die auswirkungen juristisch vorgehen werden.

noch ist es ein gesetzentwurf. er wird demnächst vom bundesrat beraten. und danach ist der bundestag dran. wenn wir eine demokratie in deutschland haben, sollten wir auch unsere demokratischen rechte nutzen.

das ist leider nicht leicht - gerade, da die politik anscheinend nicht an der meinung der betroffenen interessiert ist. aber wenn wir nicht versuchen, unsere bedenken zu gehör zu bringen, dann wird man auf unsere argumente auch nicht hören können.

daher ist gerade jetzt eine zeit, in der möglichst alle wohnmobileigner aktiv werden sollten. schreibt an eure abgeordneten und an eure minister. nutzt bürgersprechstunden. sucht den kontakt. um so mehr das machen, um so eher werden die politiker bereit sein, über das was sie machen, nachzudenken.

wenn unsere ostdeutschen mitbürger vor rund 15 jahren nicht unter einsatz ihres lebens auf die straße gegangen wären, wäre die DDR nicht so schnell gekippt. daran sieht man: bürger können etwas bewegen - aber sie müssen sich auch bewegen.

jens

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