Re: In den Steuergesetzen liest sich das aber anders

geschrieben von Wolfgang16 am Dienstag, 6. Dezember 2005 15:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: In den Steuergesetzen liest sich das aber anders":

Manfred Hack :

Zur Ermittlung der Schadstoffemissionen für PKW mit besonderer Verwendung Womo (M1 SA) sind gemäß EU-Richtlinie die Normen zulässig, die für das Basisfahrzeug zur Anwendung kommen. Diese Basisfahrzeuge sind fast auschließlich Fahrzeuge der Klasse N1 also Nutzfahrzeuge. Begreif doch endlich, daß deutsches Steuerrecht dies nicht aushebeln kann, da europäisches Recht über dem nationalen steht. Gruß Manfred

Hallo Manfred,

Letzteres bestreite ich. Es gibt kein europäisches Kfz Steuerrecht und der deutsche Gesetzgeber ist hier frei in der Gestaltung, wenn keine grundlegenden europäischen Prinzipen ( wie etwa Diskriminierung) verletzt werden. Er muß es nur präzise formulieren und da hat es in der Vergangenheit etwas gehapert. So war zB im KfZ Steuerrecht nirgendwo genau definiert, was ein PKW ist, so daß ersatzweise auf zulassungrechtliche Bestimmungen zurückgegriffen werden mußte.

Jetzt wird aber klar geregelt, daß Womos bis auf die Abschläge wie PkW besteuert werden und dabei den Grenzwerten und Prüfverfahren für PKW unterliegen. Da gibt es keinen Spielraum mehr.

Servus
Wolfgang

Antworten:

• Re: In den Steuergesetzen liest sich das aber anders - Robo Dienstag, 6. Dezember 2005 15:12 Uhr
• Re: In den Steuergesetzen liest sich das aber anders - Manfred Hack Dienstag, 6. Dezember 2005 15:12 Uhr