Re: Hoffentlich hast du recht

geschrieben von dm am Samstag, 3. Dezember 2005 18:12 Uhr

Als Antwort auf : "Re: Hoffentlich hast du recht":

§9 Kraftfahrzeugsteuergesetz, Ziffer 2b


Zusammengefasst und Auszug, den genauen Wortlaut kannst du ja selbst nachlesen:

Schadstoffarm sind Fahrzeuge die nach der Norm 70/220/EWG geprüft und schadstoffarm sind.
Das ist die Norm für Fahrzeug "M", landläufig PKW.

Von Schlüsselnummern steht hier nichts.

Mein Sprinter ist geprüft unter der Norm 1999/96/EG. Steht so unter Ziffer 1 im Fahrzeugschein. Ich schwör !!!
Das ist eine ältere Norm für leichte Nutzfahrzeuge.


Jetzt schau unter Ziffern 2 f, da steht
....nicht Ziffern a bis e erfüllen ... Steuersatz 37,58 € (pro 100 ccm)

Und da mein Sprinter nicht nach 70/220/EWG geprüft ist ......

... könnte man argumentieren, dass die Schlüsselnummer 71 nicht für PKW gilt, er also gar keine hat und wir wären wieder bei Euro 0.

Im gesamten §9 findest du nicht eine Schlüsselnummer und nicht einmal die Erwähnung der Norm 1999/96.


Und wie gesagt: Ich habe hier sehr gern Unrecht!!!

Deine Argumentationskette würde ich nur zu gern annehmen. Sie ist die nach dem gesunden Menschenverstand.
Dummerweise ist meine Kette sehr wohl schlüssig. Auch wenn sie mir selbst nicht gefällt.

Viel Spaß beim Durchlesen der EG-Normen.



Nachtrag: Schau dir mal den Link an!
http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/Kfz_Steuer_fuer_Nutzfahrzeuge.pdf
Da taucht die 71er Nummer bei den leichten LKW auf. Das ist dann aber nicht Euro2 sondern S3 G1.









Achso: Ich schlage vor, wir beenden hier (ggf. nach deiner Antwort ) die Diskussion und warten ab, wie sich die Rechtslage darstellt. Ich habe so das dumme Gefühl, wir werden dabeisein und die Folgen sehen.
Notfalls wird ja (indirekt) der Bundesfinanzhof einem von uns Recht geben.

Antworten:

• wie lange wollen wir warten? - jens voshage Montag, 5. Dezember 2005 15:12 Uhr