"Unzumutbar", aber trotzdem fällig ...

geschrieben von Helmer am Donnerstag, 3. November 2005 23:11 Uhr :

»Unzumutbar«, aber trotzdem fällig
Besitzer von Wohnmobilen, Vans und Geländewagen müssen höhere Kfz-Steuern zahlen

Ortenauer Autobesitzer erleben dieser Tage eine böse Überraschung: Für manche Geländewagen oder Wohnmobile steigt die Kfz-Steuer beträchtlich.

»Ohnmächtig vor Wut« war Jutta Lang aus dem Oberkircher Ortsteil Nußbach, als sie den neuen Kfz-Steuerbescheid des Finanzamtes in Händen hielt. Fast das Vierfache – nämlich genau 683 Euro – muss sie künftig für ihren Mitsubishi-Bus berappen. Hintergrund ist eine Steueränderung zum 1. Mai. Seit diesem Tag ist nämlich Paragraph 23 Absatz 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) abgeschafft. Und damit auch die niedrige Steuer für schwere Geländewagen, Vans, Wagen mit Ladeflächen, Großraumlimousinen oder auch Wohnmobile.

Bis zum 30. April galten diese Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht als »Kombinationskraftfahrzeuge«. Mit ihnen konnten sowohl Personen als auch Güter transportiert werden. Daher durften sie generell als Lastwagen eingestuft werden – und das machte sich in der niedrigeren Steuer bemerkbar. So auch bei Jutta Lang. Ihr Mitsubishi-Bus hat zwei Sitzreihen, »der Rest ist Ladefläche, da wir ein Gasthaus haben und öfter zum Großeinkauf gehen«, schildert sie gegenüber der Mittelbadischen Presse. Doch seit dem 1. Mai wird nach dem Willen der Länder-Finanzminister die Steuer nicht mehr nach Gewicht, sondern wie für normale Autos auch aus dem Hubraum und dem Abgasausstoß errechnet. Das kann manch böse Überraschung mit sich bringen, weiß Rainer Proske, Leiter des Finanzamtes Offenburg. Er berichtet von einem Fall, in dem die Kfz-Steuer nun um das Zehnfache steigen wird. Es betrifft einen BMW-Geländewagen mit 3,3 Litern Hubraum. Bisher kostete der Wagen 116 Euro, nun muss der Eigentümer weit über 1000 Euro hinblättern.

Fürsprache erhalten die betroffenen Autofahrer bisher wenig. Beim ADAC Südbaden ist man zu keiner Stellungnahme bereit. Lediglich die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat Besitzer von Wohnmobilen als hilfsbedürftig eingestuft: Sieben SPD-Abgeordnete setzten sich vor den Sommerferien dafür ein, die neue Berechnungsgrundlage wieder zu ändern, da sie auch Familien mit Kindern belaste.

Steuer für die Länder
In der Stellungnahme von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ist zu lesen: »Die Politik hat die Unzumutbarkeit der Neuregelung für Wohnmobile zwar erkannt.« Bis es ein neues Gesetz gibt, solle jedoch »nach der bisherigen Regelung besteuert werden«. Da die Kfz-Steuer den Ländern zufließt, soll sich nach Stratthaus’ Meinung der Bundesrat »um eine Ausnahmeregelung für die Wohnmobil-Besteuerung kümmern«. Doch eine Einigung kann noch dauern – unionsgeführte Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern favorisieren eine Steuererhöhung – wenn auch moderater, als es derzeit der Fall ist. Das könnte durch entsprechende Steuerabschläge erreicht werden. Die im Mai abgewählte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wollte die frühere Regelung nach Gewicht generell wieder einführen. Stratthaus wirft ein, dass dies Besitzer von Wohnmobilen, die weniger als 2,8 Tonnen wiegen, benachteiligen würde. Der nordrhein-westfälische Vorschlag sei daher »sachlich nicht zu rechtfertigen«. Das Staatsministerium in Stuttgart reagierte nicht auf Anfragen der Mittelbadischen Presse.

Offenburgs Finanzamts-Chef Rainer Proske muss nun mit seinen Mitarbeitern die neuen Regelungen umsetzen, von denen keiner weiß, wie lange sie anhalten werden. »Wir haben Einsprüche gegen Bescheide«, bestätigte er. Schließlich sei die Lkw-Besteuerung »wesentlich günstiger« gewesen. »Vorwarnungen« der betroffenen Autobesitzer, etwa durch Info-Briefe oder Vorab-Bescheide, habe es nicht gegeben. Seit dem 1. Mai werden nach und nach die Gebührenbescheide verschickt. Bis März 2006 soll jeder Autobesitzer den Bescheid im Briefkasten haben. Somit wird es in der Ortenau noch monatelang entsetzte Autofahrer geben, die wie Jutta Lang sagen: »Ich bin so wütend, ich könnte platzen!«

Baden Online 11.10.2005 Sabine Schwendemann Ortenau

Grüße von Helmer

Antworten:

• Re: "Unzumutbar", aber trotzdem fällig ... - jens voshage Freitag, 4. November 2005 14:11 Uhr